Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union unnachgiebig. Die Regierung hat in der Nacht eine Frist verstreichen lassen, innerhalb derer sie Korrekturen an ihren Budgetplänen vornehmen sollte. Der stellvertretende Ministerpräsident Di Maio teilte mit, man werde an der Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr festhalten.

Man brauche diesen Haushalt, um wieder auf die Beine zu kommen, meinte Di Maio nach einer Kabinettssitzung in Rom. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert (Audio-Link). Die Regierung in Rom will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Zur Aufbesserung der Staatskasse kündigte Di Maio den Verkauf staatlicher Immobilien an.

Die EU-Kommission könnte jetzt ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten, an dessen Ende finanzielle Sanktionen stehen könnten. Brüssel hatte der Führung in Rom bis Mitternacht Zeit gegeben, ihre Haushaltspläne zu korrigieren. Die EU-Kommission lehnt den Budgetplan ab, weil Italien eine sehr hohe Gesamtverschuldung hat. Mit 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt die Schuldenquote mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, sagte im Deutschlandfunk, die Vorgaben aus Brüssel interessierten die Regierung in Rom nicht. Aber sie werde sehen, dass die Zinsen, die sie zahlen müsse, steigen. Hüther betonte, Italien sei zu groß, um von Europa gerettet zu werden. Dafür reichten die Stabilitätsmechanismen nicht aus. Auch die EZB habe keinen Handlungsspielraum mehr, sie halte bereits zwölf Prozent der italienischen Staatsanleihen.