Die wiederholten Unstimmigkeiten rund um dubiose Großspenden und zwielichtige Stiftungen zeigten: „Die AfD scheint ein systematisches Problem mit der Parteienfinanzierung zu haben“, so die Bundestagsvizepräsidentin. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fordert die AfD auf, schnell Klarheit zu schaffen.
„Der AfD-Spendensumpf wird immer tiefer“, sagte Schneider. Die AfD müsse jetzt die Hintermänner der Strohmann-Spende aus der Schweiz nennen. Das komplette Finanzgebaren der AfD müsse geprüft werden.
„Was kommt nach den jetzt öffentlich gewordenen Spenden aus der Schweiz und den Niederlanden? Spenden aus Russland?“, so Schneider. „Entweder die AfD kennt Recht und Gesetz nicht oder sie wollte es bewusst umgehen“, so der SPD-Politiker.
Dazu muss man natürlich wissen, dass sich die Grünen selbst über ein Rekordgeschenk kurz vor Weihnachten 2014 freuen durften: Nach Informationen des SPIEGEL erhielt die Partei eine großzügige Spende der Südwestmetall – 100.000 Euro. Zu dem Arbeitgeberverband gehören auch eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen.
Und immerhin scheint es jetzt schon etwas zu klären:
Die niederländische Stiftung „Identiteit Europa“ hat bestätigt, dem AfD-Kreisverband Bodensee im Februar 150.000 Euro überwiesen zu haben. Er habe das Geld als Spende überwiesen und drei Monate später wieder zurückerhalten, sagte der niederländische Direktor der Stiftung dem Nachrichtenportal T-Online. Er habe sich gewundert, dass die AfD das Geld zurückschicke, aber nicht nachgefragt.
Einen direkten Kontakt mit der AfD habe es nicht gegeben, sagte er. Der Direktor der Stiftung und seine Frau seien im niederländischen Handelsregister als Verantwortliche eingetragen, berichtet das Nachrichtenportal. Der Niederländer sagte aber, es gebe weitere Beteiligte, mit denen gesprochen werde.
Das seien aber schutzwürdige Belange der Stiftung. Er äußerte sich auch nicht zu den Motiven, wieso er der AfD das Geld zukommen lassen wollte. Die Stiftung war nach seinen Angaben 2015 eine Idee der Familie gewesen, um die nach ihrer Ansicht zu wenig öffentlich diskutierten Themen der Migration und der Identität Europas stärker zu beleuchten.
Das sei nicht aus politischem Interesse erfolgt. Weil über das Thema heute breit diskutiert werde, sei die Arbeit der Stiftung überflüssig geworden, so der Stiftungsdirektor. Eine mit ihr verbundene Internet-Seite sei seit Juli nicht mehr aktualisiert worden, berichtet das Nachrichtenportal.
Quelle: journalistenwatch.com vom 16.11.2018