Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Deutschland – CDU übt sich beim Landesparteitag in Neumünster in Selbstüberschätzung

 

Die drei neuen Hoffnungsträger der CDU: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. (Symbolbild)

Die #CDU hat nach Auffassung von Fraktionschef #Ralph Brinkhaus eine zentrale Rolle für die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in #Deutschland. Und das, obwohl die CDU selbst sehr viel dazu beigetragen hat, dass dieser Zusammenhalt bröckelte.

„Es ist momentan viel Wut und Zorn im Land“, sagte Brinkhaus am Samstag in Neumünster auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU.

Wir sind die letzte große Volkspartei, wenn es darum geht, dieses Land zusammenzuhalten.

Diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, sei die wichtigste Aufgabe für die nächsten drei Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode, so der Bundestagsfraktionschef der Union.

Den Frust und die Verunsicherung vieler Menschen begründete Brinkhaus auch mit dem Verhalten der demokratischen Parteien, die jeweils eigenen Positionen moralisch zu überhöhen. Die Parteien sollten mehr miteinander reden als übereinander.

Die CDU müsse raus aus der Defensive und Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, neue Technologien und Künstliche Intelligenz in den Vordergrund rücken. Auch Europa sei ein Zukunftsthema, ebenso gehöre die Umwelt dazu – „da ist zu viel leer geblieben“.

Die CDU müsse die Aufbruchstimmung und Erneuerung auch mit innerparteilichen Strukturreformen begleiten: Die Partei müsse jünger werden, mehr Ämter an Frauen übergeben und sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen, sagte Brinkhaus.

In einem schriftlichen Grußwort ließ die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ausrichten, dass es nach schwierigen Monaten gelingen müsse, dass sich die Bundesregierung wieder auf den Auftrag und die Erwartungen der Menschen konzentriere. Ihr Ziel bleibe es, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land bleibe, in dem der Zusammenhalt zähle.

dpa/RT Deutsch

Die mobile Version verlassen