Der Grünen-Politiker #Palmer hat die Koalitionspläne für ein Einwanderungsgesetz kritisiert.

Die sogenannte Beschäftigungsduldung von zwei Jahren für abgelehnte #Asylbewerber sei keine Lösung des Problems, sagte Palmer im Deutschlandfunk. Dies sei wirtschaftlicher Unsinn und auch menschlich nicht zumutbar. Der Tübinger Oberbürgermeister sprach sich für einen Spurwechsel mit Stichtagsregelung aus. Für alle, die bis zum 1. Januar 2019 schon im Land seien, müsse man ein dauerhaftes Niederlassungsrecht vorsehen. Voraussetzung müsse sein, dass sie die Gesetze achteten, sich integrierten und einer Arbeit nachgingen. Zuvor hatte auch FDP-Generalsekretärin Beer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bemängelt, mit dem geplanten Einwanderungsgesetz laufe man Gefahr, qualifizierte, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen.

Die Koalition will das Einwanderungsgesetz noch im Dezember auf den Weg bringen.