Berlin – Die Ausgaben für #Hartz IV sind in diesem Jahr höher, als die Regierung ursprünglich eingeplant hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) benötigt für die Finanzierung des #Arbeitslosengeldes II sowie für Unterkunft und Heizung noch mal 450 Millionen Euro zusätzlich – insgesamt damit nun 27,8 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier des Finanzministeriums für den Bundestag hervor, über das die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte habe sich wegen der nun etwas langsamer wachsenden Wirtschaft „ungünstig entwickelt“, heißt es. Statt mit rund 4 Millionen Leistungsempfängern rechne man nun mit mindestens 4,16 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Auch für das nächste Jahr hatte sich der Arbeitsminister bereits verkalkuliert: Im Sommer hatte die Regierung für 2019 die Hartz-IV-Ausgaben um weitere 1,2 Milliarden Euro aufstocken müssen.

Das scheint allerdings nur die halbe Wahrheit zu sein. Denn mindestens 600.000 so genannter #Flüchtlinge beziehen inzwischen ebenfalls Hartz IV und es werden immer mehr werden. Wohl deshalb ist Herr Heil knapp bei Kasse.

In der „FAZ“ gibt es diesbezüglich einen hoch interessanten Beitrag: Der Europäische Gerichtshof hat nämlich gerade entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge nicht weniger Sozialleistungen erhalten dürfen als eigene Staatsbürger. Und das gilt unabhängig davon, ob der Flüchtling nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Da EU-Recht auch in diesem Fall vor nationalem Recht geht, ist wohl klar das auch in diesem Sozial-Bereich in Zukunft immer mehr Geld von den Steuerzahlern, also von denjenigen die noch arbeiten, benötigt wird. (Quelle: dts/FAZ)