Mehrere ost- und südosteuropäische Staaten haben den UN-Migrationspakt abgelehnt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat nun auch die Slowakei ihre Ablehnung gegenüber dem Pakt erklärt.
Der Meldung zufolge hat neben anderen ost- und südosteuropäischen Staaten nun auch die Slowakei den UN-Migrationspakt abgelehnt.
Dies habe der Ministerpräsident des Landes, Peter Pellegrini, am Sonntag erklärt.
Zuvor hatten sich bereits die EU-Mitglieder Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich von dem in der UN ausgehandelten Pakt für Migration distanziert.Der Pakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben.
Eigentlich hatten dem Pakt im Juli alle 193 UN-Mitglieder außer den USA zugestimmt.
Nun rücken allerdings einige migrationskritische Regierungen wieder davon ab. Laut Reuters könnte Pellegrinis Äußerung zu einer Regierungskrise führen. So hatte bereits der Außenminister des Landes, Miroslav Lajcak, mit Rücktritt gedroht, falls sich sein Land vom UN-Migrationspakt zurückziehen sollte.
In Deutschland wollen Union und SPD gemeinsam eine Resolution vorlegen, die Ängste entkräften soll, dass EU-Staaten die Aufnahme von mehr Arbeitsmigranten aufgezwungen sein könnte.
Die Bundesregierung hatte dies stets dementiert und darauf hingewiesen, dass der UN-Pakt rechtlich nicht bindend sei.
Quelle: Sputnik vom 25.11.2018