Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum #UNO-Migrationspakt verständigt.

In dem Papier bekennt sich die Koalition Medienberichten zufolge klar dazu, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. Weiter heißt es darin, die #Bundesregierung müsse sicherstellen, dass durch den Pakt das Recht Deutschlands nicht beeinträchtigt werde, seine #Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Außerdem müsse das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben. Heute sollen die Koalitionsfraktionen darüber abstimmen, danach noch in dieser Woche der Bundestag.

Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben. Mehrere Länder – darunter die USA, Österreich, Ungarn, Tschechien und die Schweiz – wollen sich der Vereinbarung nicht anschließen.