Rom. Das von Innenminister #Matteo Salvini (Lega) vor drei Wochen in den Senat eingebrachte und verabschiedete Einwanderungsdekret ist nun von der italienischen Abgeordnetenkammer ebenfalls angenommen worden. Das Dekret sieht massive Verstärkungen des Schutzes vor illegaler Einreise, aber auch vor überbordender Zuwanderung vor.

„Spiegel Online“ faßt die zentralen Punkte konzis zusammen: „Durch das Gesetz wird

• die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und
• die Ausweisung von Migranten erleichtert.
• Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
• Als ‚gefährlich‘ eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können.
• Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden.
• Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.

In der Abgeordnetenkammer votierte nun die große Mehrheit von 396 Abgeordneten für das Dekret, 99 Abgeordnete stimmten dagegen. Innenminister und Vize-Regierungschef Salvini kommentierte dies mit: „Heute ist ein denkwürdiger Tag“. Kritikern entgegneter er, sie würden sich linker Argumentationen bedienen, „die finden, dass illegale Einwanderung kein Problem ist“. (se)

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it