Ulla Jelpke: Kritik an Datenbergen Foto: dpa
BERLIN. Die Linkspartei hat gefordert, den deutschen Geheimdiensten keine Daten über Asylbewerber zukommen zu lassen. Der Plan der Bundesregierung, die Daten der Asylsuchenden an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben, sei nicht akzeptabel. „Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke.
„Wünschenswert wäre eine deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität, mitreisenden Familienangehörigen und aufenthaltsrechtlichem Status“, betonte Jelpke. „Auch der Zugriff von Behörden auf diese Daten ist auf das Nötigste zu beschränken.“ Daß es bald „gläserne Flüchtlinge“ geben werde, könne „gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, monierte die Politikerin. „Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Mißbrauch.“
Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, künftig einen einheitlichen „Flüchtlingsausweis“ zu schaffen und die Daten zentral zu speichern. Damit soll die Registrierung von Asylsuchenden vereinfacht werden. Neben den Name, Geburtsort und Herkunft sollen dabei auch Fingerabdrücke, Herkunftsland, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und der Gesundheitsstatuts gespeichert werden. Neben den Bundesbehörden sollen auch die Jobcenter Zugriff auf die Daten bekommen. (ho)
Quelle: Junge Freiheit vom 09.12.2015