Nach Angaben der französischen Presseagentur AFP hat der französischer Premierminister angekündigt, die #Kraftstoffsteuererhöhungen auszusetzen.
Die französische Regierung bereite sich darauf vor, die Erhöhung der Kraftstoffsteuer auszusetzen, sagte eine Regierungsquelle gegenüber AFP, nachdem gewaltsame Proteste gegen die Maßnahmen stattgefunden haben.
Die Quelle fügte hinzu, dass Premierminister Édouard Philippe die Aussetzung später am Dienstag bekannt geben wolle.
- Gewalttäige Proteste in Paris (AFP/Geoffroy VAN DER HASSELT)
Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, werde Premierminister Philippe noch heute die „Aussetzung“ der Steuererhöhung um mehrere Monate bekanntgeben. Er will demnach zudem noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts verkünden.
Für heute war eigentlich ein Treffen der „Gelbwesten“ mit der Regierung vorgesehen. Dies sagten die Vertreter der Protestierenden aber wegen Sicherheitsbedenken ab. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsmitgliedern sprechen wollten. Die Demonstrationen der „Gelbwesten“ gegen die Benzinsteuern und für höhere Löhne waren teilweise in Gewalt umgeschlagen.
Quelle: Deutschlandfunk und Russia Today (RT) vom 04.12.2018