- Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa)
Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der CDU-Parteitag hatte beschlossen, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 völlig abzuschaffen. Der #CDU-Finanzpolitiker Gutting bekannte sich im Bundestag zwar zu diesem Beschluss, verwies aber auf den Koalitionsvertrag mit der #SPD. Darin sei vereinbart, den Soli ab dem Jahr 2021 lediglich für 90 Prozent der betroffenen Steuerzahler abzuschaffen. FDP-Fraktionsvize Dürr warf der CDU vor, ihr Parteitagsbeschluss sei -Zitat- „pure Heuchelei“.
Die SPD-Abgeordnete Esdar meinte, während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die Große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.12.2018
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