Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Israel: Minister gründen neue Partei in Israel

 

Ab jetzt Rivalen im Walkampf: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Bildungsminister Naftali Bennett. (AFP / ABIR SULTAN)

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel werden zwei amtierende Minister mit einer eigenen Partei antreten.

Die Ressortchefs für Bildung und Justiz, Bennett und Schaked, verließen die nationalreligiöse Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ und gründeten die Bewegung „Die Neue Rechte“. Mit ihr wollen sie nach eigenen Angaben sowohl bei religiösen als auch bei säkularen Wählern um Stimmen werben. In ihren Programmen ähneln sich Neue Rechte und Jüdisches Heim. Beide Parteien lehnen beispielsweise die Gründung eines palästinensischen Staates ab.

In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Regierungschef Netanjahu kann Umfragen zufolge trotz der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen mit seiner Wiederwahl rechnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2018


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