- „Zu wenig Bewegung in den letzten Monaten“: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (Picture Alliance / BELGA / Thierry Roge)
Österreichs Bundeskanzler Kurz schlägt einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen geknüpft an Fortschritte bei der Situation in der Ostukraine vor.
Schon als Außenminister seines Landes habe er sich ebenso wie sein damaliger deutscher Kollege Steinmeier dafür eingesetzt, sagte Kurz der „Rheinischen Post“. In dem Konflikt habe es in den vergangenen Monaten viel zu wenig Bewegung gegeben. Eine erste Maßnahme könne etwa ein echter Waffenstillstand im Osten der Ukraine sein. Aber auch die Regierung in Kiew müsse Interesse an Fortschritten zeigen und ernsthaften Willen an einem Friedensprozess belegen, erklärte der ÖVP-Politiker weiter.
Russland ist wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Ukraine-Konflikts seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU belegt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.12.2018
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