Im #Haushaltsstreit in den #USA verstärken die oppositionellen #Demokraten den Druck auf Präsident #Trump.

Wie sie in Washington bekanntgaben, wollen sie bereits am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden. Sie forderten Trump auf, der Vorlage dann zuzustimmen. Bislang weigert sich der Präsident, ein Gesetz für den neuen Etat zu unterzeichnen, solange darin nicht die von ihm geforderten fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind. Die Demokraten lehnen das Vorhaben ab. Wegen des Streits war am vorletzten Wochenende eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, und es kam zum sogenannten „government shutdown“. Das bedeutet, dass viele Regierungsbehörden nicht oder nur noch eingeschränkt arbeiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.01.2019