Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF

Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für Asyl in Deutschland.

Und es war und ist nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht (#Dublin, #Schengen), sondern es war und ist der multiple Rechtsbruch des nationalen Rechts (#Grundgesetz, #Aufenthaltsrecht).

#Merkel, #CDU, #Seehofer, CSU, #Österreich, #Migranten, #Asylbewerber #Asyl, #Kurz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.01.2019


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