Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach Datenklau: Bundesamt in der Kritik

Ein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ für Software fordert das BSI. (dpa / picture alliance / )

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, hat bereits seit längerem von dem Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten Kenntnis gehabt.

Der Präsident der Behörde, Schönbohm, sagte dem Fernsehsender Phoenix, es sei schon frühzeitig im vergangenen Monat mit betroffenen Abgeordneten gesprochen worden. Auch seien Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Von Seiten des Bundeskriminalamts hieß es hingegen, man habe von den Vorgängen erst kürzlich erfahren.

Der FDP-Digitalpolitiker Höferlin sagte der Deutschen Presse-Agentur, man könne sich über die Informationspolitik des BSI nur wundern. Das Bundesamt müsse seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen. Links-Fraktionschef Bartsch kritisierte, dass etwa die Parteivorsitzenden nicht informiert worden seien. Er frage sich, ob es da etwas zu verbergen gebe. Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ Strafantrag gegen Unbekannt. Laut „Bild“-Zeitung haben die deutschen Sicherheitsbehörden inzwischen den US-Geheimdienst NSA um Hilfe bei der Aufklärung gebeten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.01.2019


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