Bundesaußenminister Heiko #Maas hat in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag” gewarnt, dass der INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen Anfang Februar auslaufen würde. Als Alternative nannte er ein multilaterales Abkommen.
„Der INF-Vertrag hat Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit hier in Europa beigetragen. Er ist explizit auf die Sicherheit Europas ausgerichtet“, so der SPD-Politiker. Deshalb habe er weiter eine besondere Bedeutung für #Deutschland.
Der Schlüssel für die Bewahrung des #INF-Vertrags sei in Moskau, fügte der Außenminister hinzu. #Russland habe angeblich den Vertrag „gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt“ habe.
Maas betonte weiter, für die Bewahrung des Abkommens müsse Russland „überprüfbar abrüsten“.Zudem kündigte er an, im UN-Sicherheitsrat, „Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda“ zu setzen – die INF-Frage eingeschlossen.
Es gehe ihm darum, den ursprünglich russisch-amerikanischen Vertrag auf den wesentlich größeren Kreis jener Staaten auszuweiten, denen auch Mittelstreckenraketen zur Verfügung stehen.
„Die Gewichte seit dem Kalten Krieg haben sich verschoben. Wir müssen neue, globale Transparenz- und Kontrollregeln erarbeiten“, so Maas. Deshalb setze sich Deutschland für eine Debatte ein, die auch Länder wie China und Indien miteinbeziehe.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten nicht im Begriff seien, den Vertrag über Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite einzuhalten. Da Moskau ihn verletze, würden sie aus dem Vertrag austreten. Staatschef Trump erklärte zudem, dass Washington die Rüstungen weiter entwickeln werde.Konkrete Beweise für die Behauptungen über eine Vertragsverletzung seitens Russlands sind bislang von keinem Staat vorgelegt worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow verlautbarte seinerseits, dass Moskau eine detailliertere Erläuterung von den USA verlange und ergänzte, dass der Bruch der Bestimmungen des INF-Vertrages Russland zur Ergreifung von Maßnahmen für die Gewährleistung seiner Sicherheit zwinge. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, dass jede Handlung in diesem Bereich eine Gegenhandlung mit sich bringen werde.
Quelle: Sputnik vom 06.01.2019
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