Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Parteitag: CDU schafft Deutschland ab

15.12.2015
Stefan Schubert

Vielleicht würde Thilo Sarrazin eine Neuauflage seines millionenfachen Bestsellers aktuell entsprechend umbenennen. Hatte vor der  Versammlung noch ein gewichtiger Teil der Delegierten gegen die ständigen Rechtsverstöße Merkels wenigstens verbal aufbegehrt, benahmen sich die 1000 CDU-Funktionäre jetzt, als gelte es, dem Zentralkomitee seine Macht zu bestätigen.


1000 Delegierte stimmten Merkels Leitantrag zu, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Dies ist die bittere Bilanz des CDU-Parteitages in Karlsruhe. Dieses Abstimmungsverhalten birgt das Potenzial, es bis in die Quizsendung Wer wird Millionär zu schaffen. Frage: Wo wurde dieses Abstimmungsergebnis erzielt:
  • a.) bei der nordkoreanischen Vollversammlung,
  • b.) auf dem Parteitag der SED
  • c.) der Wahl des FIFA-Präsidenten,
  • d.) auf dem CDU-Parteitag über die
    Abstimmung zu Merkels offenen Grenzen, einem Thema, das die gesamte Gesellschaft polarisiert und spaltet.

Was auch immer Teile der CDU vor Karlsruhe kritisiert und angeblich gefordert haben, sie alle haben sich nun selbst Lügen gestraft. Die Funktionäre haben Merkel eine Legitimation für ihr grundgesetzwidriges Verhalten erteilt und einen Blankoscheck für die Missachtung europäischer Staatsverträge wie Dublin und Schengen gleich mit.

Von dem vorsätzlichen Bruch eines Dutzends deutscher Gesetze und Bestimmungen, die die illegale Einreise regeln, gar nicht zu sprechen. Die Delegierten haben weder einen Schlussstrichgezogen noch die Einwanderungs-Bombe Familiennachzug entschärft.

Im Gegenteil, die Parteielite beklatschte ihre Kanzlerin für dümmliche Phrasen euphorisch. »Fluchtursachen bekämpfen« hört sich toll an, ist aber an Naivität nicht zu überbieten. Am Syrien-Krieg ist mittlerweile die halbe Welt beteiligt, mit entgegengesetzten Zielen, zuzüglich dem jahrtausendealten inner-islamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten.

Dieses Land wird in 20 Jahren nicht zur Ruhe gekommen sein, so lange beabsichtigt die Merkel-CDU jetzt also, eine illegale Masseneinwanderung zu fördern?


Bei der CSU sitzt auf den Parteitagen die wirkliche Basis im Saal und sorgt allein dafür, dass Realitäten angesprochen und klar benannt werden. Bei der CDU verzichtet man gänzlich darauf, so etwas wie eine demokratische Debattenkultur wenigstens vorzuspielen.

Zur Krönungszeremonie waren nur 1000 Funktionäre geladen, diese haben in Karlsruhe ihre eigenen politischen Ansichten verkauft und gegen eine aalglatte  Parteikarriere mit feudalen Pensionsansprüchen eingetauscht.




Quelle: Kopp-online vom 15.12.2015

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