- Mieter in Berlin protestieren gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen durch die „Deutsche Wohnen“, weil sie deutliche Mieterhöhungen befürchten. (imago /Seliger)
Die Partei Die Linke hält ein von Berliner Mietern initiiertes Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern für erfolgversprechend.
Die Landesvorsitzende Schubert sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), wenn man dies nicht für möglich hielte, würde man den Versuch nicht unternehmen. Die Überlegung sei, dies auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes zu betreiben. Dieser sehe explizit Vergesellschaftungen vor, wenn Unternehmen eine zu große Marktmarkt entwickelten. Der Staat müsse eingreifen, wenn die Bürger die Mieten nicht mehr bezahlen könnten und schlecht behandelt würden, betonte die Linken-Politikerin. Die Inititave nennt sich „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, sie will das Volksbegehren im April starten. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Kapek äußerte ebenfalls Symphatie für das Vorhaben.
Regierungschef Müller von der SPD hatte gestern angekündigt, man wolle tausende Wohnungen des privaten Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen kaufen. Das Unternehmen zeigte sich offen für das Angebot. Konkret geht es um 115.000 Wohnungen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.01.2019
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