Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

AKK: Migrationspolitik muss in die Werkstatt

 

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer mit Frau Angela Merkel – Foto: Imago
 

Eine Werkstatt wird insbesondere dann benötigt, wenn etwas kaputt ist und man die Hoffnung hat, dass Experten es wieder reparieren können. Die Migrationspolitik der Regierung allerdings, hat das Land so irreparabel beschädigt, dass hier eigentlich nur der Schrottplatz die einzig richtige Adresse ist.

Das aber will Annegret Kramp-Karrenbauer, designierte Bundeskanzlerin, nicht einsehen und hat deshalb einen tollen Vorschlag, wie das Problem auch in den nächsten 12 Jahren tot gelabert werden kann:

 

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sämtliche Maßnahme rund um die Migration zu überprüfen. Der „Welt am Sonntag“ sagte #Kramp-Karrenbauer: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration. Noch im Februar wollen wir in der #CDU dazu ein Werkstattgespräch führen. Es geht dabei eher um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute. Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen. Zusammen mit Experten von Frontex bis zum BAMF werden wir fragen, was an welcher Stelle verbessert werden muss.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Reden über das Jahr 2015 als „verplemperte Zeit“ bezeichnet. Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Auffassung: „Sie wäre verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen. Es wäre aber ebenfalls ein seltsamer Zustand, wenn wir in der CDU das Thema umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

Die Auszüge des autorisierten Interviews: Welt am Sonntag:

Viele davon werden auch wegen Merkel gegangen sein. Warum sollten diese Wähler zurückkommen“

Annegret Kramp-Karrenbauer: Weil wir uns so breit wie möglich aufstellen werden – inhaltlich und personell. Vor allem werden wir unsere Kernkompetenzen im Bereich „Sicherheit und starker Staat“ und auf dem Feld der Wirtschaftspolitik ausbauen. Das werden unsere Hauptschwerpunkte für 2019 sein.

Welt am Sonntag: Was heißt das konkret“

Annegret Kramp-Karrenbauer: Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration. Noch im Februar wollen wir in der CDU dazu ein Werkstattgespräch führen. Es geht dabei eher um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute. Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen. Zusammen mit Experten von Frontex bis zum BAMF werden wir fragen, was an welcher Stelle verbessert werden muss.

Welt am Sonntag: Frau Merkel hat das Reden über das Jahr 2015 als „verplemperte Zeit“ bezeichnet.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie wäre verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen. Es wäre aber ebenfalls ein seltsamer Zustand, wenn wir in der CDU das Thema umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden.

Immerhin gibt es leichte Kritik an ihre Vorgängerin. Allerdings bleibt AKK auch auf Linie und wird auch in Zukunft – wohl nicht nur bei diesem Thema – die Zeit verplempern.

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.01.2019


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