- Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB)
Die #FDP hat in der #Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium eine umfassende Aufklärung gefordert.
Vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende #Strack-Zimmermann, dass sie eine lückenlose Aufarbeitung der rechtswidrigen Vergabe von Berateraufträgen und Mauscheleien erwarte. Diese Fehler dürften sich nicht wiederholen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Versteckspiel des Bundesverteidigungsministeriums müsse ein Ende haben, der Ausschuss sei aufgrund einer Verweigerungshaltung des Ministeriums unausweichlich geworden.
Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam (Audio-Link). In der Affäre geht es um den Verdacht, dass hochdotierte Beratertätigkeiten unter Umgehung des geltenden Vergaberechts vergeben wurden. Auftraggeber und Berater sollen sich teilweise gut gekannt haben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2019
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