Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Norwegen: Minderheitsregierung wird zu Mehrheitsregierung

 

Norwegens Regierungschefin Solberg. (imago / Jürgen Heinrich)

Die norwegische Ministerpräsidentin Solberg steht künftig einer Mehrheitsregierung aus Mitte-Rechts-Parteien vor.

Wie sie am Abend in Oslo mitteilte, beteiligen sich die Christdemokraten als vierter Partner an der Koalition, nachdem ihnen eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze zugesagt wurde. Bislang konnte sich die Regierungschefin im Parlament bereits auf ihre konservative Partei Høyre, die rechtspopulistische Fortschrittspartei und die liberale Venstre stützen. Solberg sprach von einem historischen Tag. Norwegen erhalte nun die erste nicht-sozialistische Mehrheitsregierung seit 1985.

Solberg ist seit 2013 im Amt. Sie war zunächst ein Bündnis mit den Rechtspopulisten eingegangen. Anfang des vergangenen Jahres schlossen sich ihr auch die Liberalen an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2019


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen