19. Januar 2019
- Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich.
Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an acht Landesregierungen beteiligt sind. Der Parteivorsitzende Habeck bekräftigte, es gebe für die Ausweitung der Liste auf Marokko, Tunesien, Algerien sowie Georgien keine Mehrheit in der Länderkammer. Bereits vor zwei Jahren war dort ein ähnliches Vorhaben der Regierung gescheitert. Habeck betonte, seit damals habe sich die Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten eher verschlechtert.
Es wird erwartet, dass alle Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung außer Baden-Württemberg sich enthalten werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier, CDU, rief deshalb die Grünen auf, sich nicht zu verweigern. Der CDU-Abgeordnete Throm sagte, die Grünen hätten keinen moralischen Alleinstellungsanspruch. Abschiebungen seien auch für andere Parteien, für die Mitarbeiter des Bamf und für Bundespolizisten schmerzhaft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2019
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