Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Demokraten keinen Durchbruch gebracht.

In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Nutznießer wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter rund 700.000 sogenannte Dreamer, die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Im Gegenzug verlangte Trump erneut von den Demokraten, umgerechnet fünf Milliarden Euro für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizugeben.

Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Pelosi, wies den Vorstoß umgehend zurück. Sie sprach von einem „Rohrkrepierer“. Es handele sich um eine Ansammlung von bereits abgelehnten Vorschlägen.

Wegen des Streits gibt es noch kein verabschiedetes Haushaltsgesetz in den USA. Mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden können ihre Angestellten nicht bezahlen. Betroffen sind 800.000 Menschen, die entweder im Zwangsurlaub sind oder ohne Gehalt arbeiten müssen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2019