Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Polizei – GdP: Beamte sollen sich von AfD-Landeschef Höcke distanzieren

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach. (dpa-ZB/Bodo Schackow)

Die Gewerkschaft der Polizei verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Höcke.

Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung, sagte GdP-Chef Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser Eid verpflichte, sich an die Regeln zu halten. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, den rechtsnationalen Flügel der AfD um Höcke als Verdachtsfall einzustufen. In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Allein in Thüringen stehen fünf Polizisten als Kandidaten auf der AfD-Landesliste.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2019 


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