Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó darf das Land nicht mehr verlassen. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eine Ausreisesperre. Außerdem ließen die Richter die Konten des Oppositionsführers einfrieren.

Erst kürzlich hatten die USA die Regierung in Caracas gewarnt, den Druck auf die Opposition zu erhöhen. Andernfalls werde man dies als Anschlag auf den Rechtsstaat werten und mit einer deutlichen Reaktion antworten.

Guaidó bittet Europa um Hilfe

Derweil forderte Guaidó fordert Deutschland und die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Maduro auf. Sein Volk lebe in einem korrupten Regime und einer Diktatur, sagte Guaidó der „Bild“-Zeitung. Daher müsse wie schon von den USA Druck ausgeübt werden. Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache und dann die Konsequenzen ziehe, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro die Frist gesetzt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen. Maduro hatte das Ultimatum bereits zurückgewiesen.

Das Militär stützt Maduro

Zu Wochenbeginn verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben. In Venezuela tobt derzeit ein Machtkampf. Parlamentpräsident Guaidó hatte sich zum Interimsstaatschef erklärt und will Präsident Maduro aus dem Amt drängen. Dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr entsprach nach Auffassung vieler westlich orientierter Staaten nicht den demokratischen Standards. Maduro selbst spricht dagegen von einem Staatsstreich gegen seine sozialistische Regierung. Das Militär hält ihm bislang größtenteils die Treue.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2019