Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berater im Verteidigungsministerium – U-Ausschuss beschlossen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (imago / Christian Ditsch)

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befassen. Das teilten Oppositionspolitiker mit. Der Verteidigungsausschuss wird sich demnach noch heute als Untersuchungsausschuss konstituieren.

Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich bei der Abstimmung. Vor zwei Wochen hatten sie die Einsetzung eines solchen Ausschusses noch verhindert. Verteidigungsministerin von der Leyen wird vorgeworfen, in großem Umfang externe Beratungsleistungen eingekauft zu haben und dabei teilweise das Vergaberecht umgangen zu haben. Es geht unter anderem um Aufträge an einen Freund der früheren Staatssekretärin Suder. Darüber hinaus steht auch der mögliche Einfluss der externen Berater auf die Verteidigungspolitik in Frage.

Der Bundesrechnungshof hatte im vergangenen Sommer die Höhe der Ausgaben kritisiert und deren Wirtschaftlichkeit angezweifelt. Seinem Bericht zufolge vergab das Verteidigungsministerium in den Jahren 2015 und 2016 Berateraufträge für mindestens 200 Millionen Euro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen