- Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager)
Der österreichische Innenminister #Kickl hat einen #Misstrauensantrag überstanden.
Es war bereits das sechste Mal, dass sich der #FPÖ-Politiker einem solchen Antrag stellen musste. Anlass war diesmal eine Formulierung Kickls in einem Fernsehinterview. In dem Gespräch schien Kickl die Prinzipien der Gewaltenteilung infrage zu stellen. Wörtlich sagte er: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“
In früheren Misstrauensanträgen gegen Kickl ging es unter anderem um seine Rolle bei der Durchsuchung eines Geheimdienstes und um eine medienkritische Mail aus seinem Ministerium.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2019
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