- Meist nicht öffentlich: Die Bundestags-Ausschüsse, hier der Innenausschuss. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages tagen auch in Zukunft im Normalfall unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Eine Mehrheit im Parlament stimmte gestern Abend gegen Anträge der Linken und der Grünen, öffentliche Ausschusssitzungen zur Regel zu erklären. In einer vorangegangenen Aussprache argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Schnieder, für das Ringen um Kompromisse seien Rückzugsräume notwendig. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Haßelmann, meinte dagegen, die Politik müsse sich gegenüber der Öffentlichkeit erklären.
In den gut zwei Dutzend Ausschüssen erörtern Fachpolitiker der Fraktionen Detailfragen zu Gesetzentwürfen. In der vergangenen Wahlperiode war etwa ein Viertel der Sitzungen öffentlich.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.02.2019
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