Veröffentlicht: 17.12.15 23:48 Uhr
Das schwedische Parlament hat eine rigorose Abschottung gegen neue Flüchtlinge beschlossen. Niemand darf mehr ohne Dokumente einreisen. Der Grund: Die Umfrage-Werte für die Regierungsparteien sind ein Desaster.
Der schwedische Premier Stefan Löfven. (Foto: dpa)
Nur noch 30 Prozent der Schweden unterstützen die Parteien der schwedischen Regierungskoalition. Wie Dagens Nyheter berichtet, laufen vor allem den Grünen die Wähler davon. Wären jetzt Wahlen, würde der Zuspruch für die Grünen halbiert. Als Grund geben mehrere von DN befragte Politiker die liberale Flüchtlingspolitik an.
Nun haben die Parteien reagiert und am Donnerstag faktisch die Schließung der Grenzen beschlossen: Eine Einreise ohne gültige Dokumente ist nicht mehr möglich. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen werden nicht mehr erteilt. Der Familiennachzug wird drastisch erschwert. Es gibt verstärkt Identitätskontrollen, unter anderem in Bussen und Zügen.
Schweden hatte bereits vor Wochen signalisiert, keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können. Die Behörden finden keine Unterkünfte mehr. Zahlreiche Flüchtlinge müssen in Zelten übernachten, einige von ihnen sogar im Freien.
In den vergangenen Wochen war es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen. Etliche Flüchtlingsheime wurden in Brand gesteckt. Ein Jugendlicher ermordete Schüler und einen Lehrer in einer Schule mit Migranten in Trollhätan. Ein Asylbewerber, der abgeschoben werden sollte, tötete zwei Schweden in einer Ikea-Niederlassung.
Die neue Abschottung wird auch von jenen Parteien mitgetragen, die ursprünglich für eine liberale Politik eingetreten waren. Die Sprecherin der Grünen, Åsa Romson, kämpfte bei einer Pressekonferenz im November mit den Tränen, als sie den Kurswechsel bekanntgeben musste.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.12.2015