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NRW-Innenminister Reul (CDU): Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Mitglieder

 

Nordrhein-Westfalens Innenminister bei einer Razzia in Essen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Ina Fassbender )

Holistische Zahngesundheit

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht in der Struktur der Clan-Kriminalität einen Angriff auf den Rechtsstaat. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, viele Familien-Clans seien abgeschottete Bereiche, die untereinander eine eigene Gerichtsbarkeit etablierten und keine staatlichen Autoritäten akzeptierten.

Der Staat habe die Aufgabe, sich darum zu kümmern. Reul plant nach eigenen Worten ein dreistufiges Programm: eine Politik der Nadelstiche, etwa durch Razzien, eine systematische Aufarbeitung der organisierten Kriminalität sowie Aussteigerprogramme.

Reul betonte, auch im Konflikt um den Hambacher Forst seien Menschen unterwegs, die glaubten, sie könnten für einen guten Zweck bestimmen, was Recht sei. Wenn der Staat dies zulasse, breche er zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Wald erhalten bleibe, sei nach dem Bericht der Kohlekommission hoch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.02.2019 


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