Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Söder fürchtet deutsche Gelbwesten-Bewegung wegen Fahrverboten 

Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)

München – Allmählich bekommen es unsere Politiker mit der Angst zu tun. Vielleicht befürchten sie ja zu Recht, dass die #Gelbwesten-Bewegung aus #Frankreich nach #Deutschland überschwappt. Schließlich gehören die deutschen Autofahrer zu den am meisten ausgebeuteten auf diesem Planeten. Jetzt hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor wachsendem Unmut angesichts der Diesel-Debatte gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir so keine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland erzeugen“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Menschen haben kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet ist.“

Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass es an den Schadstoff-Grenzwerten begründete Zweifel von Pneumologen und Wissenschaftlern gebe. „Die Bürger wissen das und hinterfragen deshalb den Populismus der Grünen und die Deutsche Umwelthilfe, die alle Dieselfahrer in Geiselhaft nehmen möchte.“ Fahrverbote seien „ein Eingriff in ein hohes Gut, nämlich in die Mobilität und das Eigentum“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.

„In Relation zu unsicheren Messwerten muss man die Verhältnismäßigkeit doch stark anzweifeln.“

Vielleicht treffen sich ja am Tag der deutschen Einheit überall in diesem Land die Menschen auf der Straße, ziehen sich gelbe Westen an und demonstrieren. Dann aber wohl auch gegen die CSU, die jahrelang die katastrophale Politik von Angela Merkel mitgetragen haben.

Wir fragen unsere Leser, ob sie glauben, dass hier ebenso eine Bewegung wie in Frankreich entstehen kann.

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.02.2019


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