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Kahrs (SPD) zur Grundrente: „Das Geld ist in diesem Fall sinnvoll angelegt“

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag (dpa/Michael Kappeler)

Die SPD hält die Zweifel der Union an der Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente für unbegründet.

Der haushaltspolitische Sprecher der #SPD-Fraktion, Kahrs, sagte im Deutschlandfunk, die Kosten für das Konzept von Arbeitsminister Heil lägen zwischen 4 und 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Union sage, man könne sich das nicht leisten. Gleichzeitig wollten CDU und CSU aber den Solidaritätszuschlag für Besserverdienende streichen. Dies werde mit zehn Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen, betonte Kahrs.

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Nachwuchpolitiker von Union und FDP kritisierten die Vorschläge für eine Grundrente. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Hauptmann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es könne nicht sein, dass der Arbeitsminister mit Milliarden um sich werfe und damit junge Menschen einseitig belaste. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Schröder, meinte, Heil fordere Respekt ein. Sie könne aber im System der Grundrente keinen Respekt vor der jüngeren Generation erkennen.

Heils Vorschlag einer Grundrente sieht vor, Geringverdienern nach mindestens 35 Jahren Beitragspflicht einen Zuschlag auf die Rente zu zahlen (Audio-Link). Dieser könnte bis zu 447 Euro im Monat betragen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.02.2019 


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