Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (#CDU), bereits im Vorfeld für seine sozialistischen Planwirtschaftsphantasien, die er in seiner „Industriestrategie für die Bundesrepublik“ niedergeschrieben hat, vom Wirtschaftsweisen abgestraft, ließ am Dienstag die Katze aus dem Sack: Im Notfall wird verstaatlicht.

Am Dienstag stellte Angela Merkels Allzweckwaffe, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine „Industriestrategie für die Bundesrepublik“ in Berlin vor. Um die deutsche Wirtschaft vor wachsender ausländischer Konkurrenz oder Übernahme zu schützen, kündigte Altmaier an, dass sich im Extremfall der Staat an Privatunternehmen in Schlüsselbranchen substantiell beteiligen werde. Zunächst müsse dies natürlich die Wirtschaft tun, so Altmaier laut der FAZ.

Wenn das nicht gelinge, dann dürfe aber, als „letzte Möglichkeit“ auch eine öffentliche Beteiligung nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Dabei nannte er in diesem Zusammenhang die von ihm selbst schon einmal vorgeschlagene Idee eines Beteiligungsfonds.

Bereits vor der offiziellen Vorstellung seiner „Industriestrategie“ wurde Altmaier durch Lars Feld, Mitglied des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, „Planwirtschaftsphantasien“, die mit dem Konzept der Marktwirtschaft nichts mehr zu tun haben, attestiert. Lars Feld, 2016 als einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschland unter den Top 10 geführt, hält laut WeltOnline Altmaiers ausgedachte Strategie für einen „einziger Irrweg“. Sie „erinnert an längst überwunden geglaubte Machbarkeitsphantasien vergangener Jahrzehnte“, so der Wirtschaftsweise gegenüber Welt. Im Ganzen ergebe sich aus dem Konzept des Bundeswirtschaftsministers, soweit bisher erkennbar, „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“, so das vernichtende Urteil des des Ökonomen.

„Marktwirtschaft sehe jedenfalls anders aus“, so der 52-jährige Professor für Wirtschaftspolitik. Einen Industrieanteil von 25 Prozent an der Bruttowertschöpfung anzustreben, wie Altmaier dies versuchen will, entspreche „klassischer Planungsarimethik“, so Feld. Dieses Programm der Industriepolitik maße sich an „zu wissen, was die richtigen Technologien der Zukunft sind, wie wettbewerbsfähige Strukturen auszusehen haben, was der richtige Industrieanteil an der Wertschöpfung ist, wer als nationaler Champion strategische Bedeutung haben soll und welches Traditionsunternehmen jedenfalls mit einer vom Staat beschützten Werkstätte rechnen darf“, so Feld, der unteranderem Leiter des gemeinnützigen Walter Eucken Instituts ist.

Sein Fazit: Das sei bestenfalls französische Wirtschaftstradition, schlechterdings Planwirtschaft. Mit Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft habe dies alles nicht das Geringste zu tun.“ Man könne „nur hoffen, dass dieses Konzept schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwindet“, so Feld. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 05.02.2019