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Ende des INF-Vertrags – Röttgen wirft Russland „Störerrolle“ vor

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, hat Russland vorgeworfen, den Abrüstungsvertrag INF aus reinem Machtstreben verlassen zu haben.

Sich an keine Regeln mehr zu halten, sei die neue russische Positionierung, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Der Vertrag über eine bestimmte Kategorie von Nuklearwaffen passe nicht mehr in die russische Interessenlage und werde deshalb über Bord geworfen. Zudem müsse man davon ausgehen, dass es auch ein Instrument russischer Politik sei, eine Störerrolle einzunehmen und Uneinigkeit zwischen den USA und Europa zu schaffen. Dies sei keine Dämonisierung, sondern eine realistische Analyse, betonte der CDU-Politiker.

Der frühere EU-Kommissar Verheugen erklärte, nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die #USA und #Russland könne auch eine Stunde der Europäer folgen. Man müsse nun darauf bestehen, dass die beiden Kontrahenten das in dem Vertrag vereinbarte Verifizierungsregime wieder aufnähmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.02.2019 


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