- AfD-Chef Jörg Meuthen (imago / Jan Huebner)
Die #AfD hat sich vergeblich darum bemüht, das Gutachten über ihre Einstufung als „#Prüf-Fall“ einzusehen.
Partei-Chef Meuthen sagte in Berlin, ein entsprechender Antrag sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt worden. Die AfD will mit Hilfe einer Klage erreichen, dass der Verfassungsschutz sie nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen darf. Darüber entscheidet das Kölner Verwaltungsgericht voraussichtlich Anfang März. Ein Prüffall bedeutet, dass die Behörden bei einer Partei erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen sehen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.02.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)