Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Werkstattgespräch“: CDU arbeitet Merkels Flüchtlingspolitik auf

Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin (dpa/Gregor Fischer)

Die CDU setzt heute ihre Beratungen über die deutsche und europäische Migrationspolitik fort. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte zum Auftakt die Rolle Deutschlands in Europa. In dem so genannten „Werkstattgespräch“ diskutieren vier Arbeitsgruppen mit rund 100 geladenen Praktikern und Wissenschaftlern in der CDU-Zentrale über Migration, Sicherheit und Integration.

Am Ende sollen Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung stehen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte das Gesprächsforum als Reaktion auf den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel angekündigt. Merkel selbst nimmt nicht teil. Dies soll eine offene Diskussion ermöglichen.

Kramp-Karrenbauer hatte gestern zum Auftakt der Veranstaltung betont, die Aufarbeitung sei wichtig, weil Deutschland das starke Zentrum in Europa sei und seine Migrationspolitik sich auf andere EU-Länder auswirke.

Bayerns Innenminister Herrmann von der CSU sprach von einem guten Neuanfang. Er betonte zugleich, dass man einen starken Staat brauche, der klare Kontrollen durchsetzt. Ein- und Ausreisen in der EU müssten umfassend registriert werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.02.2019 


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