Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Europäisches Patentamt widerruft Patent auf Syngenta-Tomate nach Masseneinspruch


Europäisches Patentamt in München

von Peter Frühwald

Brüssel (ADN) Was für ein wunderbarer Erfolg: Europäische Bürger haben die Syngenta-Tomate befreit! Das Patent auf die Tomatensorte wurde vom Europäischen Patentamt widerrufen. Über 65.000 Menschen aus ganz Europa hatten 2017 Einspruch gegen ein Tomaten-Patent für den Agrarkonzern Syngenta eingelegt. Es war der größte Masseneinspruch, den es jemals gegen ein Patent auf Leben gegeben hat. 

Syngenta beanspruchte die Tomate als Erfindung – dabei war sie nur das Ergebnis ganz normaler Züchtung. Patente auf Obst, Gemüse, Getreide oder Tiere geben Konzernen wie Syngenta oder Bayer/Monsanto die Macht darüber, was auf den Feldern angebaut wird, was wir essen und wieviel wir dafür bezahlen. Das bedroht die Sortenvielfalt. Und es macht Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt abhängig von den Agrarkonzernen.

Der Erfolg zeigt: Wir Bürger können sogar gegen große und mächtige Konzerne wie Syngenta gewinnen. Und das, obwohl die Agrargiganten unzählige Lobbyisten und findige Patentrechtsanwälte bezahlen. Allen, die sich an dem Masseneinspruch beteiligt haben muss man Dank spenden. Ohne diesen Masseneinspruch wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!

Doch so sehr wir uns über den Widerruf des Tomaten-Patents freuen: So leicht geben sich die Agrarkonzerne nicht geschlagen. Dazu ist die Monopolisierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren viel zu lukrativ. Aber der Erfolg macht Mut.

Schon seit 2015 kämpfen Campact und andere Organisationen gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern gegen Patente auf Leben. Mit gutem Ergebnis: 2017 einigten sich die 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation darauf, keine Patente mehr für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung zu vergeben. Eigentlich. Doch die Regelung hat eine Lücke, die von den Agrarkonzernen ausgenutzt wird. Schon am 27. März wird es deshalb wieder vor dem Europäischen Patentamt eine Protestdemo geben. Denn auch diese Lücke muss schnell geschlossen werden. 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.02.2019 


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