Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Dänemark besteht auf Konfiskationen: Flüchtlinge sollen Aufenthalt selber bezahlen



© REUTERS/ Michaela Rehle

 

Die dänische Regierung hält Medienberichten zufolge trotz scharfer Kritik an ihren Plänen fest, Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten bei der Einreise Wertgegenstände, einschließlich Bargeld und Schmuck, abzunehmen. Damit soll ihr Aufenthalt finanziert werden.

Der Regierung zufolge werden diese Regeln für alle sich in Dänemark aufhaltenden Personen – sowohl fürMigranten, als auch für dänische Bürger – gelten.„Ich sehe, dass einige ausländische Medien eine Sensation daraus machen wollen, dass wir in Zukunft Wertsachen von Flüchtlingen beschlagnahmen und fordern können, dass sie selbst für ihren Aufenthalt in Asylzentren bezahlen“, schrieb die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg auf ihrer Facebook-Seite.

Es gebe aus Stojbergs Sicht jedoch keinen Grund für Kritik, da auch Dänen ihre Wertsachen im Wert von mehr als 10.000 Kronen (1.500 US-Dollar – d. Red.) verkaufen müssten, um Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen zu können.

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Zuvor hatte die dänische Regierung das neue Gesetz veröffentlicht, das unter anderem vorsieht, dass das Gepäck von Migranten durchsucht und Wertsachen oder Bargeld über 3000 Kronen beschlagnahmt werden können. Die Pläne hatten sowohl in dänischen Sozialnetzwerken als auch in internationalen Medien für Empörung gesorgt.

Dänemarks Regierungschef Lars Rasmussen warf seinerseits Medien vor, ein „falsches Bild“ von seinem Land zu zeichnen. Viele Protestierende würden einfach nicht begreifen, wie großzügig Dänemark in Wirklichkeit sei.“Es wäre unfair, wenn dänische Steuerzahler für die Unterkunft von Flüchtlingen, die im Land eingetroffen sind und dabei über beträchtliche Geldmittel verfügen, zahlen müssten“, sagte der dänische Parlamentsabgeordnete Haser Khader der Zeitung Politiken.

Quelle: Sputnik vom 20.12.2015

 

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