Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Die schweigende Mehrheit müsse sich „entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“.
Dies bedeute, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein“, sagte Maas. Zugleich müsse die Politik Sorgen der Bürger ernst nehmen, dürfe sie aber nicht schüren.
Rechten Brandstiftern müsse im kommenden Jahr noch entschlossener entgegen getreten werden, sagte Maas weiter. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte er, es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine radikale Minderheit die freie und offene Gesellschaft zerstöre – „auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida und anderswo“. Die Botschaft müsse stattdessen sein: „Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen.“
Die Debatte um die Registrierung ankommender Flüchtlingen im Zusammenhang mit den Erkenntnissen zu gestohlenen oder gefälschten syrischen Pässen dauerte indes an.
Gefälschte Pässe: Özoguz warnt vor Verallgemeinerung
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, Flüchtlinge und Extremisten in einen Topf zu werfen. „Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Kriminellen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Es müsse deutlich werden, „dass wir die kriminellen Strukturen immer bekämpfen werden“.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der „Rheinischen Post“, es müsse rasch dafür gesorgt werden, „dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland“.
„Die unregistrierte Einreise in die EU darf kein Dauerzustand sein“, ergänzte er. Zudem müsse die pauschale Anerkennung der Asylanträge von Syrern in Deutschland gestoppt werden.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass bislang womöglich ein Dutzend vermeintliche Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland einreiste nun verschwunden ist.
Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, die Menschen seien mit Pässen aus derselben Fälscherwerkstatt ins Land gekommen, aus der auch Ausweise zweier Attentäter der Anschläge von Pariser stammten. Bei den Dokumenten handelt es sich demnach um gestohlene Originalpässe.
Quelle: N24 vom 23.12.2015