Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Spanien: Vorgezogene Parlamentswahlen am 28. April

Spanien steht wohl vor Neuwahl (Manu Fernandez/AP/dpa)

In Spanien wird am 28. April ein neues Parlament gewählt.

Das kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Sánchez in Madrid an. Hintergrund ist der gescheiterte Haushaltsentwurf der Regierung, der vor einigen Tagen keine Mehrheit im Parlament fand. Sánchez und seine Partei sind auf die Unterstützung der linkspopulistischen Podemos und zweier separatistischer Parteien aus Katalonien angewiesen. Diese hatten ihre Zustimmung zum Etatentwurf verweigert. Die separatistischen Parteien fordern mehr Selbstbestimmungsrechte für Katalonien. Sánchez lehnt dies jedoch ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.02.2019 


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