Berlin – Ein neuer Gesetzesentwurf könnte dafür sorgen, dass Flüchtlingen in Zukunft ihr Wohnsitz in Deutschland festgeschrieben wird. Bisher regelte die sogenannte Residenzpflicht den Wohnort des Asylbewerbers.
Laut Bericht der Leipziger Volkszeitung könnte sich zum August einiges für Asylbewerber ändern. Bisher entschieden einige Bundesländer individuell über eine mögliche Residenzpflicht, die zum 6. August offiziell auslaufen wird. Nun soll sie unbefristet verlängert werden.
Laut dem Gesetzesentwurf soll die Residenzpflicht danach ebenfalls nach einem Umzug für bestehen bleiben. Im Vorfeld war 2014 die Residenzpflicht aufgrund des Widerstandes der Grünen kurzfristig ausgesetzt worden. (CK)
Quelle: journalistenwatch.com vom 28.02.2019
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