Das Bundeskriminalamt hat neue Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern vorgelegt. Diese sind zwar gestiegen, doch nicht so stark wie die Zahl der Asylsuchenden insgesamt. Nur ein Bruchteil der Zuwanderer ist bislang straffällig geworden, dieser dann aber häufig vielfach.
Zwischen Januar und November 2015 wurden 186.235 Straftaten von Zuwanderern begangen, wie die „Bild“-Zeitung aus dem bislang unveröffentlichten BKA-Bericht zitiert. Im Vergleich zu 2014 ist diese Zahl damit um etwa 70.000, also um ca. 40 Prozent, angestiegen.Bei offiziell rund 800.000 Asylsuchenden im vergangenen Jahr ist dieser Anstieg jedoch proportional nicht hoch. Allerdings fehlen hier noch die Zahlen für den Dezember 2015.
In Köln kam es zu Silvester neben Diebstahl auch zu Sexualdelikten. Diese spielen allerdings in der Statistik des BKA mit unter einem Prozent nur eine marginale Rolle. Zugleich nahm die Zahl an Sexualdelikten in Flüchtlingsunterkünften seit September 2015 zu.
Bei von Zuwanderern begangenen Straftaten dominieren laut BKA Körperverletzung (23.338 Fälle), Diebstahl (75.600 Fälle) und Fahrkartenfälschung (26.436 Fälle).
Syrer und Iraker, die 2015 den Großteil der Flüchtlinge stellten, begehen prozentual nur selten Straftaten.
Auffällig ist dagegen, dass überproportional viele Straftaten von Zuwanderern vom Balkan sowie aus Zentral- und Nordafrika begangen wurden.
Von den derzeit 19 ermittelten Tatverdächtigen der Silvesternacht in Köln stammen nach Angaben der Polizei mindestens 13 aus nordafrikanischen Ländern wie Tunesien, Marokko oder Algerien.
Diese, wie auch Gruppen vom Balkan sind oft bandenmäßig organisiert und verzerren als Wiederholungstäter die Statistik.
Viele dieser Straftäter haben keinen festen Wohnsitz. In diesem Falle müssten sie eigentlich in sogenannten Schnellverfahren abgeurteilt werden. Den Behörden fehlt jedoch oft Zeit und Kapazität für ausführliche Ermittlungen.
In Braunschweig leitet Kriminaldirektor Ulf Küch eine Sonderkommission, die sich speziell mit Straftaten von Flüchtlingen befasst. Auch er spricht sich für Schnellverfahren aus:
„Im Zuge von beschleunigten Verfahren sollte man die Verdächtigten festsetzen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft festsetzen und vier Tage später aburteilen. Das sieht die Strafprozessordung in Deutschland seit vielen Jahren vor. Da muss man sich die Frage stellen, warum das nicht gemacht wird.“
Abschiebungen sind oft wegen fehlender Vereinbarungen mit den Heimatländern der Straftäter nicht möglich. Dort will diese Kriminellen anscheinend niemand haben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Asylbewerbern oft nicht einmal eine eindeutige Identifizierung möglich ist, da bei der Asylerfassung erst nach sechs Monaten Fingerabdrücke genommen werden. So ist der aus Nordafrika stammende Attentäter von Paris in Deutschland mit sieben verschiedenen Personalien aufgetreten.
Nun sind sowohl Politik, als auch Polizei gefragt, um möglichst unbürokratisch der neuen Herausforderungen Herr zu werden.
Kripochef Küch, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist, spricht sich dafür aus, dass alle an einem Strang ziehen:
„Die Politik sollte aufhören, einen Schuldigen zu suchen, der nicht Politik heißt, und auf der Polizei und auf den Ausländerbehörden herumzuhacken. Man muss bei solchen Straftaten wie in Köln einen Paradigmenwechsel einführen und gegen solche Leute vorgehen.
Die Polizei ist überrascht worden von dieser massiven Entwicklung. Die Politik hat sich das in ihrem Kämmerlein ausgedacht und in bunten Farben ausgemalt. Und dann stehen wir auf einmal vor einem Scherbengericht, was vermeidbar gewesen wäre.“
Quelle: Sputnik vom 14.01.2016