Dresden. Der deutsche Journalistenverband (DJV) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten gegen die Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling erstattet. Grund sind Festerlings Äußerungen auf der Legida-Demo am 11. Januar. Die einstige Dresdner OB-Kandidatin hatte dort gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

„Festerling erzeuge bzw. steigere mit der Äußerung Feindschaft gegenüber den genannten Personen“, begründet der Verband seine Anzeige. Zudem war bei der Staatsanwaltschaft Leipzig bereits am Dienstag eine Strafanzeige eines Berliners eingegangen. Es gehe um den Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Kurz nach der Demo wurde zudem eine Reporterin des MDR angegriffen und ins Gesucht geschlagen, als sie ein Foto von Pegida-Chef Lutz Bachmann machen wollte. Bei der Demo in Leipzig hatte unter anderem der Sänger der rechtsextremen Band „Kategorie C“ einen Auftritt. Wenige Kilometer entfernt griffen zudem über 200 Rechtsextreme den Leipziger Stadtteil Connewitz an und zerstörten dort zahlreiche Geschäfte.

Für die in Hamburg gemeldete Tatjana Festerling ist es nicht die erste Anzeige. Nach einer Rede im November in Dresden hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die Pegida-Frontfrau aufgenommen. Auch hier ging es um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Eine weitere Anzeige wegen Volksverhetzung war in Bezug auf Festerlings Facebook-Kommentare bereits im September erstattet worden.

Zudem wurde sie erst kürzlich zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt. Festerling hatte, kurz nachdem ein DNN-Reporter bei einer Pegida-Demo tätlich angegriffen worden war, auf Facebook sinngemäß verbreitet, die Geschichte sei erfunden. Nach einer Einstweiligen Verfügung hatte sich Festerling sehr viel Zeit gelassen, die entsprechende Passage zu löschen, weshalb das Landgericht Hamburg nun das Ordnungsgeld verhängte.

LVZ

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15.01.2016