Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schulschwänzen kein Problem? Merkel stellt sich hinter Klimaschutz-Proteste

© AFP 2018 / Axel Heimken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die wöchentlichen Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz gestellt. Dabei erwähnte sie allerdings nicht, dass bei diesen Protesten die Schule geschwänzt wird, was eine Verletzung der Schulpflicht in Deutschland darstellt.

„Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“

Zugleich betonte die Bundeskanzlerin, dass bestimmte Änderungen nicht von heute auf morgen vollbracht werden könnten. „Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle“, so Merkel. „Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“

Was Merkel jedoch in ihrem Podcast nicht erwähnte: In Deutschland gilt Schulpflicht, gegen die mit diesen Demos verstoßen wird. So erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte zwar die Demos, verwies aber zugleich auf die Schulpflicht. Die Schülerproteste seien nicht dauerhaft machbar.

Bei der Justizministerin Katarina Barley (SPD)  lösten die Schülerstreiks jedoch Begeisterung aus: Sie lobte die Demos als „großartig“: „Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sie sprach sich zudem für die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus.

Schüler und Studenten in Deutschland und aller Welt demonstrieren seit Kurzem jeden Freitag unter dem Motto „Fridays for Future“ nach dem Vorbild der 16-jährigen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Thunberg hatte am  vergangenen Freitag an einem Protestmarsch mit mehreren Tausend Teilnehmern in Hamburg teilgenommen.

Die junge Schwedin Greta Thunberg ist Klimaaktivistin. Laut der Beschreibung auf ihrer Twitter-Seite leidet sie am Asperger-Syndrom. Bei dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice sorgte die 15-jährige Schülerin aus Schweden für großes Aufsehen: Sie nahm die anwesenden Politiker in die Mangel und warf ihnen vor, nicht reif genug zu sein, um die „Wahrheit zu sagen“.

Quelle: Sputnik vom 02.03.2019 


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