Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln


Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen geben dürfe. Dies meldet heute die Russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Auch das zum gleichen Konzern gehörende Unternehmen Sputnik berichtete darüber am heutigen Morgen.

Der russische Duma-Außenpolitiker Alexej Puschkow bezeichnete diese Verhaltensweise als „absurd liberal“ und einen Angriff auf Sicherheit und Rechtsstaat in Deutschland und drückte sich dabei sehr dipolmatisch aus.

Nun müssen wir uns in Deutschland bereits vom Ausland erklären lassen, wie schwach wir in Deutschland die Sicherheit der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit sichern.

Die Konzeptlosigkeit der Regierenden Politiker ist das eine, dass aber die deutschen Bürger nur noch als Menschen zweiter Klasse behandelt werden ist der eigentliche Skandal.

Der neben Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) Hauptverantwortliche Politiker, Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator, Peter Altmaier (CDU) „schoss dabei gestern den Vogel ab“ als er in der Diskussionsveranstaltung in der ARD bei Anne Will erklärte:

„Alle Minister der Bundesregierung haben den Amtseid auf das Grundgesetz abgelegt und seien bis heute davon überzeugt, mit der Flüchtlingspolitik im Sinne der damit verbundenen Verpflichtung zu handeln, das Wohl des Volkes zu mehren“.

Kein Wort von Rückhalt in der CDU, kein Wort von Zuspruch aus der Bevölkerung – nein, die Kanzlerin hält sich nach Altmaier nur noch an eine persönlichen Interpretation des Grundgesetzes.

Die Bundeskanzlerin muss sich an keine Gesetze halten, weder in Deutschland noch in Europa hat der Kanzleramtsminister damit zum Ausdruck gebracht und verbal in der Öffentlichkeit geäußert.


Er legte sogar noch einen drauf:  „Wir haben jetzt erlebt, dass wir einen Ausbruch von Gewalt gesehen haben, wie wir ihn noch nicht erlebt haben“, sagte Altmaier zu den Silvester-Übergriffen in Köln. Diese bedeuteten aber nicht, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung falsch gewesen sei.

Das Chaos das man angerichtet hat im Rahmen der Rechtlosigkeit wurde hier sogar noch gelobt. Die Polizei darf niemanden Verhaften, wegen der sexuellen Übergriffe auf Deutsche Frauen an Silvester in Köln auf behördliche Anweisung nach dem russischen Medium Sputnik und der Russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti!

Was liest man in den Deutschen Medien bisher darüber: Nichts! Wie wird der deutsche Bürger informiert über diesen Skandalvorgang:  Überhaupt nicht bisher!

Zumindest die Worte von Peter Altmaier werden lau in den Massenmedien ein bischen kritisiert.

Wie tief sind wir in der deutschen Gesellschaft gesunken? Wie stark hat man uns seitens der Alliierten umerzogen? Lassen wir uns heute alles gefallen?

Nicht nur das bisher von der Masse der Bevölkerung geduldet wird, dass der Bundestag aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 seit dem 06. Mai 1956 wegen Nichtigkeit des Wahlgesetzes illegitim Gesetze macht, nein man lässt sich von einer Nichtlegitim gewählten Politikerkaste auf der Nase herumtanzen, abzocken, schikanieren und traktieren.

Die masochistische Grundhaltung der Bevölkerung ist sehr stark ausgeprägt. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie die Reaktion auf Peter Altmaiers Äußerungen nunmehr in der Bevölkerung und den sozialen Netzwerken ist.

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2016

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Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter

 

Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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