Im #US-Senat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Resolution gegen den von Präsident #Trump erklärten Notstand ab.

Inzwischen kündigten mehrere republikanische Senatoren an, für die Vorlage zu stimmen, weil sie die parlamentarischen Kontrollrechte des Kongresses bedroht sehen. Trump hatte den Notstand mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko begründet, um für den von ihm geforderten Mauerbau am Kongress vorbei Zugriff auf öffentliche Mittel zu erhalten. Die Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit ihrer Mehrheit bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt. Trump hatte sein Veto angekündigt, sollte der von seinen Republikanern dominierte Senat ebenfalls dafür stimmen.

Um das Veto zurückweisen zu können, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Für den Senat gilt dies jedoch als unwahrscheinlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.03.2019