- „Angemessener und richtiger Vorschlag“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. (imago stock&people)
Der Vorstoß von Ungarns Regierungschef Orban zur Einrichtung eines Innenminister-Rates der Schengen-Zone stößt in der Unionsfraktion auf Zustimmung.
Dies sei „ein angemessener und richtiger Vorschlag“, sagte CDU-Innenexperte Schuster der Zeitung „Die Welt“. Die Umsetzung der Schengen-Standards berge immer noch erhebliche Schwachstellen. Auch mangele es weiterhin an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Ablehnend äußerte sich dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lischka. Der Vorschlag solle gesamteuropäische Lösungen von vornherein unmöglich machen und EU-Institutionen schwächen.
Orban hatte vorgeschlagen, dass sich mit Migrationsfragen nicht länger die EU-Kommission beschäftigt. Stattdessen solle ein neues Gremium gebildet werden, dass aus den Innenministern der Schengen-Staaten besteht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.03.2019
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