Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

BANKEN-KRISE – Italien und EU wollen Banken-Rettung durch Steuerzahler

Die Banken-Krise in Italien ist offenbar so ernst, dass die EU bereit ist, ihre erst seit wenigen Tagen geltenden Regeln zur Gläubiger-Beteiligung schon wieder außer Kraft zu setzen. Offenbar fürchtet man eine Panik-Reaktion.

Abschied vom Bail-In: Renzi, Tusk und Juncker. (Foto: dpa)

Italien und die Europäische Union (EU) werden Insidern zufolge in Kürze eine Einigung über eine Abwicklungsgesellschaft für faule Bankkredite erreichen, berichtet Reuters. Eine Übereinkunft könne „wenn nicht diese, dann spätestens nächste Woche“ erzielt werden, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Donnerstag.




Die Gespräche laufen schon fast ein Jahr. Bei der EU waren Italiens bisherige Pläne für eine Bad Bank auf Ablehnung gestoßen, weil sie als unzulässige Staatshilfen gewertet wurden. Die italienischen Banken ächzen unter faulen Krediten von mehr als 200 Milliarden Euro, die sich während der dreijährigen Rezession in dem Land angehäuft haben.

Der aktuelle von Italien vorgelegte Plan sieht laut Insidern vor, dass italienische Banken eine Option auf staatliche Garantien erhalten. Damit würde es den Geldhäusern leichter gemacht, Problemkredite abzustoßen. Sie müssten diese Garantien aber zu Marktpreisen kaufen. Diese Bedingung soll verhindern, dass die EU-Kommission erneut unerlaubte Beihilfen vermutet. Die neuen EU-Regeln, die seit 1. Januar 2016 gelten, schreiben eigentlich vor, dass vor staatlichen Hilfen zunächst die Aktionäre oder Gläubiger der Banken für Verluste aufkommen müssen. Das will Italien jedoch vermeiden – wohl auch, weil die Nervosität der Investoren groß ist. Schon in den vergangenen Tagen haben die Bank-Aktien der italienischen Institute einen regelrechten Abverkauf erlebt. Die zahlreichen faulen Kredite, die die Banken seit der Finanzkrise in ihren Büchern haben, stellen ein erhebliches Risiko für die Branche dar. Sollten die Gläubiger jetzt dafür zahlen müssen, droht Italien eine massive Kapitalflucht.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 22.01.2016

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Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter

 

Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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