Berlin – Für die #Grünen kann die Auflösung Deutschlands bekanntlich nicht schnell genug gehen. Von daher muss es auch keinen wundern, dass sie sich jetzt hinter den Forderungen des französischen Staatspräsidenten stellen, der von einem großeuropäischen Reich träumt und diesbezüglich immer wieder mal Phrasen über den Kontinent drescht: Grünen-Chef Robert #Habeck hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel #Macron für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. „Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa“, sagte Habeck am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“. Europa sei nicht die Bedrohung von Demokratie und nationalstaatlicher Souveränität.

„Um bestimmte Probleme überhaupt lösen zu können, brauchen wir größere Strukturen als Nationalstaaten.“ Als Beispiele nannte Habeck die Steuerung digitaler Großkonzerne, die relevante Rolle Europas bei der Steuerung von Migrationsbewegungen, das Thema Fairness bei der Besteuerung von Gewinnen, um einen Dumpingwettbewerb zu verhindern, und die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie den Klimaschutz. „Es ist nicht korrekt, einen Widerspruch aufzubauen, es gebe ein nationales Interesse und ein europäisches Interesse.“

In Wahrheit sei es so, „dass die meisten nationalen Interessen sich inzwischen europäisch realisieren müssen“, so Habeck. „Dass Macron dies alles so deutlich und klar sagt, verdient unseren Respekt.“ Es führe auch ein Stück weit vor, wie verdruckst die deutsche Politik sei.

„So einen Brief hätte auch die Bundeskanzlerin mal schreiben können beziehungsweise so deutlich sagen und agieren können“, sagte Habeck. „Macron ist fast zwei Jahre im Amt, er hat mindestens zwei Vorschläge in solchem Volumen gemacht, mit viel Leidenschaft und Pathos.“ Macron habe erkannt: „Jetzt ist ein historisches Fenster offen, meine Hand ist ausgestreckt. Aber die Hand hat bisher niemand ergriffen.“ Habeck sagte der „Heilbronner Stimme“ weiter: „Nicht jeden Vorschlag im Detail teile ich. Viele Sachen wären auch noch zu sagen gewesen, aber das ist mir fast schon zu erbsenzählerisch.“ Tatsache sei: „Da gibt es einen französischen Präsidenten, der sagt, ich bin bereit, nationale Rechte zugunsten des größeren Projektes Europa aufzugeben. Europäische Grenzpolizei und europäisches Asylrecht heißt ja, wir geben uns wichtige Rechtsnormen ab.“ Das sei die Botschaft, so Habeck. „Das Pathos und die Leidenschaft zu sagen, der europäische Weg ist der Weg, das würde ich mir auch von leitenden deutschen Politikern und der Bundesregierung wünschen.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei „eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Macrons Vorschläge hätten zwar auch „Schwächen und Lücken“, aber aus Berlin müsse jetzt ein deutliches Zeichen kommen, dass Reformen für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten „bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten“, statt zuzuschauen und zu bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Lange habe der deutsch-französische Motor funktioniert. Derzeit kämen aber aus Berlin „nur noch Sonntagsreden“ und die Blockade europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte, kritisierte Hofreiter.

Merke: Wer die Grünen wählt, wählt Deutschland ab. Aber auch das ist ja schon bekannt.

Aber nicht alle sind Feuer und Flamme für Macrons Supermachtsfantasien:

Die neuen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union (EU) sind auf zumeist verhaltene Reaktionen in Berlin und Europa gestoßen. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, sagte der „Welt“ (Mittwochsausgabe), dass er Macrons Sicht unterstütze, „dass wir uns in einer historisch ernsten Lage befinden, in der es um die Auseinandersetzung Nationalismus versus Europa geht“. Das sei das Thema der Europawahl, „und das stellte sich in #Frankreich nicht wirklich anders dar als in Italien, Deutschland oder Polen“.

Allerdings seien Macrons Vorschläge „ein Sammelsurium von Überschriften, die zum Teil mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten“. Gerade jetzt aber sei „Fokussierung gefragt, insbesondere bei der Frage, wofür Europa zuständig sein soll“. Die Vorschläge seien „durchgehend sehr französisch geprägt und viel zu sehr im Sinne von mehr Staat“, kritisierte Röttgen: „Er schlägt für nahezu jedes Problem, das er identifiziert, einen neuen Rat, eine neue Agentur oder eine neue Institution vor. Ich bezweifle aber, dass Europas Problem ein Mangel an Institutionen und Gremien ist und dass mehr Gremien in Europa die Lösung darstellen.“ Stattdessen mahnte Röttgen konkrete Schritte an. So sei „ein europäisches 5G-Mobilfunknetz viel plausibler als nationale Lösungen“.

Dabei könnten „Deutschland und Frankreich und andere“ vorangehen: „Das wäre als Gemeinschaftswerk für die europäischen Bürger erlebbar.“ Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linke-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, Macrons Vorschläge würden „die Krisen der Europäischen Union noch vertiefen“. Es sei eine „gefährliche Illusion“ zu glauben, „mit einer Erhöhung der Militärausgaben die Europäische Union zusammenzuhalten“.

Die von Macron „beschworene Aufrüstung“ sei „ein Angriff auf ein soziales Europa. Europa wird sozial und friedlich sein oder es wird nicht sein.“ Für die FDP-Bundestagsfraktion warnte deren außenpolitischer Sprecher Bijan Djir-Sarai die Bundesregierung, Macron „erneut im Regen stehen zu lassen, wie sie es im letzten Jahr tat“. Er fügte aber hinzu, dass die Liberalen „nicht alle Vorschläge teilen“. Das gelte etwa für „Macrons Vorstoß zu einem EU-weiten Mindestlohn oder einer europäischen Grundsicherung“. Auch in Polen rief Macrons Appell nur wenig Euphorie hervor. Der Staatssekretär im Außenministerium, Konrad Szymanski, sagte der Zeitung: „Ähnlich wie Präsident Macron sehen wir Möglichkeiten für Fortschritt in Sachen Verteidigung, vor allem im Einvernehmen mit der NATO.“ Allerdings: „Uns fehlt die Zukunftsvision für einen gemeinsamen Markt.“ (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.03.2019